Quelle: ImmobilenScout24<\/p>\n
Mieter weigert sich zu zahlen<\/strong><\/p>\n Da der Vermieter die Mieterh\u00f6hung nicht ausreichend begr\u00fcndet habe, weigerte sich ein Mieter, zu zahlen. Bei einer Indexmiete reiche der Verweis auf den Verbraucherpreisindex aus, hielt der dagegen. Wer bekam Recht?<\/p>\n <\/p>\n Mieter im Raum M\u00fcnchen hatten 2006 mit ihrem Vermieter einen Indexmietvertrag abgeschlossen. Das bedeutet, ihre Miete kann angepasst werden, wenn sich der ma\u00dfgebliche\u00a0 Verbraucherpreisindex \u00e4ndert. 2013 war es soweit, der Vermieter erh\u00f6hte die Kaltmiete um 85 Euro mit der Begr\u00fcndung, dass der Verbraucherpreisindex seit Vertragsschluss von 94,2 auf 106,1 Punkte gestiegen sei. Die bisherige Monatsmiete von 690 Euro sollte sich daher um abgerundet 85 Euro auf 775 Euro erh\u00f6hen.<\/p>\n <\/p>\n Mieterh\u00f6hung unzureichend begr\u00fcndet?<\/strong><\/p>\n Der Mieter empfand die Mieterh\u00f6hung als unzureichend begr\u00fcndet und zahlte weiterhin nur den alten Mietbetrag. Als er nach \u00fcber einem Jahr auszog, verrechnete der Vermieter die ausstehende Mietschuld mit der vom Mieter hinterlegten Kaution. Das wollte der nun ehemalige Mieter nicht hinnehmen. Er klagte auf Auszahlung der vollst\u00e4ndigen Kaution und erhielt vor dem Landgericht M\u00fcnchen recht. \u2013 Die Richter r\u00e4umten zwar ein, dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht erforderlich sei, die Differenz zwischen dem Ausgangspreisindex und dem ge\u00e4nderten Preisindex im Mieterh\u00f6hungsschreiben in einem Prozentsatz anzugeben. Nach \u201eSinn und Zweck der Vorschrift\u201c hielten sie es dennoch f\u00fcr erforderlich. Denn nur so k\u00f6nne ein durchschnittlicher Mieter die Mieterh\u00f6hung nachvollziehen. Daher sei die Mieterh\u00f6hung nicht wirksam gewesen und der Vermieter m\u00fcsse die Kaution in voller H\u00f6he auszahlen.<\/p>\n <\/p>\n BGH: Mieter sollten rechnen k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n Die Vermieterseite legte Revision ein und hatte damit Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah keine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr, dass der Vermieter dem Mieter einzelne Rechenschritte vorzurechnen h\u00e4tte. Es m\u00fcsse \u00fcber die eingetretene Index\u00e4nderung hinaus lediglich die ge\u00e4nderte Miete oder der Erh\u00f6hungsbetrag angegeben werden. Insofern war das Mieterh\u00f6hungsschreiben des Vermieters korrekt und damit wirksam.<\/p>\n (BGH-Urteil vom 22. November 2017, Az. VIII ZR 291\/16)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Quelle: ImmobilenScout24 Mieter weigert sich zu zahlen Da der Vermieter die Mieterh\u00f6hung nicht ausreichend begr\u00fcndet habe, weigerte sich ein Mieter, zu zahlen. Bei einer Indexmiete reiche der Verweis auf den Verbraucherpreisindex aus, hielt der dagegen. Wer bekam Recht? Mieter im Raum M\u00fcnchen hatten 2006 mit ihrem Vermieter einen Indexmietvertrag abgeschlossen. Das bedeutet, ihre Miete […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1200","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein","7":"czr-hentry"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.klann.nrw\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.klann.nrw\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.klann.nrw\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klann.nrw\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klann.nrw\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1200"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.klann.nrw\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1200\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1203,"href":"https:\/\/www.klann.nrw\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1200\/revisions\/1203"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.klann.nrw\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klann.nrw\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klann.nrw\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}