Allgemein


Gesetz Heizkostenverordnung Stand 2022

Gesetz zum Nachlesen

nachstehend einen Auszug:

§ 11 Ausnahmen

(1) (1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden

.

.

3.auf Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden

a)mit Wärme aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen- oder Solaranlagen oder

b)mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme, sofern der Wärmeverbrauch des Gebäudes nicht erfasst wird;


Längere und einheitliche Eichfristen für Wasser- und Wärmezähler

11.10.2021

Quelle:Haus und Grund

Die Eichfristen von Kalt- und Warmwasserzählern sowie von Wärme- und Kältezählern in Gebäuden werden an die längere Frist von sechs Jahren angeglichen. So hat es die Bundesregierung beschlossen. Damit wird es endlich möglich, den Austausch sämtlicher Wohnungszähler an einem einheitlichen Termin vornehmen zu lassen. Allerdings bleibt weiter Einsparpotenzial ungenutzt.


Silikonfugen

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Haus & Grund Quelle

Wasserschäden

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst

Silikonfugen zwischen Badewannen oder Duschtassen und verfliesten Wänden können großen Schaden anrichten, wenn sie nicht mehr dicht schließen.

Dringt dann beim Baden oder beim Duschen Wasser aus dem Nassbereich nach außen, können sich große Wasserschäden in der eigenen Wohnung oder bei den Nachbarn bilden.

Zum Hintergrund: Silikon härtet im Alterungsprozess aus, wird in der Oberfläche rissig und porös, verliert Geschmeidigkeit, zieht sich dadurch zusammen, und reißt dann nicht selten von den Kanten einer Badewanne/einer Duschtasse und einer abgedichteten Verfliesung ab. Kommt es alterungsbedingt zu diesen Entwicklungen, haftet ein Mieter nicht. Denn für altersbedingte Degeneration und für vertragsgemäße Abnutzung der Mieträume, sowie ihrer Einrichtungen, Ausstattungen und einzelnen Bauteile haftet er nicht (§ 538 BGB), sondern der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. So können zwar verfärbte Silikonfugen durch exzessives Rauchen zum Schadensersatz des Mieters führen (LG Koblenz, Urteil vom 27. Oktober 2005 – 14 S 76/05, ZMR 2006, 288), altersbedingt gerissene Silikonfugen jedoch nicht (AG Bremen, Urteil vom 24.05.2007 – 21 C 0269/05, NZM 2008, 247).

Bei kaputten Silikonfugen das Nachsehen

Kein Wunder, dass dann in solchen „Zwangslagen“ gerne die Gebäudeversicherung bemüht wird. Sie haftet auch für Schäden durch Leitungswasser. Und genau dabei handelt es sich ja bei Wasser, das zum Baden und Duschen benutzt wird. Enthält aber die Versicherungspolice die Einschränkung, dass nur Schäden durch bestimmungswidrig aus Rohren ausgetretenes Leitungswasser übernommen werden, hat der versicherte Hauseigentümer bei kaputten Silikonfugen das Nachsehen. Denn hier ist das Wasser nicht bestimmungswidrig aus dem Rohr ausgetreten, sondern im Gegenteil bestimmungsgemäß zur Körperpflege verwendet worden. Diese Auffassung vertritt der BGH in seinem Urteil vom 20.10.2021 – IV ZR 236/20, juris). Entschieden wurde das ausdrücklich für den Fall einer Silikonfuge, die den Spalt zwischen Duschtasse und Badezimmerwand abdichten sollte. Die Fuge aber dichtete nicht komplett ab, sodass Wasser beim Duschen unter die Duschtasse laufen konnte – die Folge: ein Wasserschaden in Höhe von 17.500 €. Der Bundesgerichtshof sieht die einschränkende und für zulässig befundene Klausel des bestimmungswidrigen Wasseraustritts aus einem Rohr zum Beispiel bei einem Rohrbruch. Das liege hier nicht vor, das Wasser sei bestimmungsgemäß beim Duschen aus dem Leitungssystem freigesetzt worden. Die Silikonfuge stehe auch nicht mit dem Rohrleitungssystem in irgendwelcher Verbindung; ein Defekt am Rohrleitungssystem sei deshalb auszuschließen.

Top-Tipp zum Schluss

Nach dem vorgefundenen Schadensbild sollte beurteilt werden, ob der Mieter die Undichtigkeit erkennen konnte. In diesem Falle muss ihm dann auch klar sein, dass Wasser austreten und Schäden verursachen kann. Um dies zu verhüten, ist er in jedem Falle zur Anzeige des gesehenen Mangels verpflichtet. Verletzt er diese Anzeigepflicht, verhält er sich vertragswidrig und produziert weitere Schäden. Das bietet dann die Grundlage für einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter, der mit kaputten Silikonfugen bedenkenlos weiter geduscht und gebadet hat.


Änderungen 2022 Heizkostenverordnung

https://www.osborneclarke.com/system/files/documents/21/12/22/Heizkostenverordnung%287092368.1%29.pdf

Hier ein Link, der die Änderung kurz beschreibt. Mein Fazit: Das wird einfach nur teuer und die Mieter werden sich über noch höhere Heizkosten und Abrechnungskosten wundern. Bereits heute können die meisten Mieter ihre Zähler selbst einsehen und so Ihren Verbrauch abschätzen. Der Zweifel der Kostenneutralität ist mehr als angebracht. Die Lobby der Dienstleister freut sich und die Hersteller der neuen sowie teuren Erfassungsgeräte ebenfalls. Unglaublich, aber jetzt Gesetz.

Änderungen, die seit Anfang des Jahres 2022 gelten.

  • Fernablesbarkeit der Messgeräte
    Schon heute lässt sich die Mehrheit der installierten Zähler, die den Energieverbrauch erfassen, aus der Ferne ablesen. Diese Geräte verfügen über Drive-by- bzw. Walk-by-Technologien. Durch diese Technologien ist eine Erfassung der Verbrauchsdaten möglich, wenn sich ein Ableser in der Nähe der Immobilie befindet. Ein Betreten von Wohnungen ist für die Erfassung der Verbrauchsdaten damit nicht mehr erforderlich. Dies erspart dem Mieter die Anwesenheitspflicht und bringt Firmen einen erheblichen zeitlichen Vorteil.
  • Austausch von alten Geräten
    Geräte, bei denen eine Fernablese nicht möglich ist, müssen bis Ende des Jahres 2026 ausgetauscht oder zumindest nachgerüstet werden. Verpflichtend sind sie dann ab Januar 2027 für sämtliche Mietverhältnisse. Ausnahmen gestattet der Gesetzgeber dann nur noch in begründeten Einzelfällen, etwa dann, wenn der Umrüst- oder Austausch-Aufwand für den Vermieter unangemessen hoch ausfallen würde.
  • Interoperable Zähler
    Zusätzlich fordert die neue Verordnung, interoperable Zähler – die Kompatibilität mit Systemen anderer Hersteller also. Als Frist hierfür hat der Gesetzgeber Ende des Jahres 2026 vorgegeben.
  • Smart-Meter-Gateway-Anbindung
    Ab dem Jahr 2023 ist es verpflichtend, neu installierte Geräte an einen digitalen Stromzähler anzubinden. Setzen Eigentümer bereits Messgeräte ein, die sich für eine Fernablese eignen, verlängert sich die Frist bis Ende 2031.
  • Verbrauchsinformationen einmal pro Monat
    Seit Januar 2022 sollen Mieter einmal pro Monat über ihren Energieverbrauch für Warmwasser und Heizung informiert werden. Dies kann auf dem Postweg, per E-Mail oder App geschehen. Zu diesen Informationen zählt eine Auflistung der Kostenfaktoren und ein Vergleich zum Monat des Vorjahres, zum Vormonat sowie zum durchschnittlichen Verbrauch. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Existenz von fernablesbaren Messgeräten.
  • Welche Informationen in der Heizkostenabrechnung?
    Teil der neuen Heizkostenabrechnung sollen künftig Infos zu den Abgaben, den Steuern, dem Brennstoffmix und den jährlichen Treibhausgasemissionen sein. Damit Mieter die Möglichkeit haben, sich hinsichtlich Energieeinsparungen zu informieren, müssen auch Kontaktangaben zu Beratungsstellen in der Heizkostenabrechnung vorhanden sein.

Und hier das Gesetz:

Bundesgesetzblatt (bgbl.de)

Und hier die Vor- und Nachteile: Heizkostenverordnung 2022: Vor-oder Nachteil für Mieter? – IMTEST


Mit Nachmieter:in schneller aus dem alten Mietvertrag? Quelle Immobilienscout24

https://www.immobilienscout24.de/anbieten/private-anbieter/lp/hauseigentuemerverein/urteil-nachmieter-stellen.html?utm_source=sfmc&utm_medium=email&utm_campaign=OEM13_NL_r_con_landlord_insertion_LandlordNewsKW35_2021_A&utm_term=T4&utm_content=manually&sfmc_id=62591154

Kommten Mieter:innen durch geeignete Nachmieter:innen schneller aus dem Mietvertrag? 

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Kündigungsfristen für Mieter:innen und Vermieter:innen 

Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 573 c Abs. 1 S. 1 BGB) haben Mieter:innen stets eine Kündigungsfrist von drei Monaten, egal wie lange er in der Wohnung wohnt. Die Kündigungsfristen der vermietenden Partei richten sich hingegen nach der Dauer des Mietverhältnisses (§ 573 c Abs. 1 S. 2 BGB). Bis zu fünf Jahre Mietdauer beträgt die Kündigungsfrist drei Monate, nach fünf Jahren bereits sechs Monate und nach acht Jahren Mietdauer beträgt sie sogar neun Monate. 

Der Fall: Mieter:innen kündigten das Mietverhältnis und stellten Nachmieter:innen 

Die Mieter:innen kündigten im September 2014 das Mietverhältnis. Die Vermieterin bestätigte den Zugang der Kündigung und teilte mit, dass das Mietverhältnis somit fristgerecht Ende Dezember 2014 ende.

Unter Benennung mehrerer geeigneter Nachmieter:innen verlangte die Mietpartei die vorzeitige Beendigung zu Ende Oktober 2014. Schließlich hätte die Vermieterin hiermit bereits einen neuen Vertragspartner und ein Mietausfall würde auch nicht entstehen. Die Vermieterin lehnte die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages ab und verlangte die Mietzahlung bis Ende Dezember 2014.

Mieter:innen stellen Mietzahlung ein und erhalten Zahlungsklage

Da die Mieter:innen ihre Mietzahlung einstellten, erhob die Vermieterin Klage – das Landgericht Berlin hatte sich mit dem Fall zu beschäftigen.

Kein Anspruch auf vorzeitige Entlassung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Vermieterin den Mieter:innen nicht innerhalb der regulären Kündigungsfrist i. S. d. § 573 c Abs. 1 BGB eher aus dem Mietverhältnis entlassen muss. Die Kündigungsfrist von drei Monaten haben die Mieter:innen einzuhalten und daher auch bis zum Ende der Mietzeit die Miete zu zahlen (§ 535 Abs. 2 BGB). Eine andere Wertung käme nur dann in Betracht, wenn die Mietzahlungspflicht für die neue und die bisherige Wohnung zusammen derart hoch wäre, dass die Mieter:innen in existenzielle Geldnöte geraten würde. Ein solcher Fall läge hier aber nicht vor.

LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2016; AZ:  67 S 39/16